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DDR war „3.Welt-Land“

Im Moment ist ja die Zeit des blöden Geschwalles über den „Fall der Mauer“. Nachdem gestern Merkel das Internet für selbigen verantwortlich gemacht hatte, trat James Baker, 1989 Secretary of State unter Bush I, heute auf CNN nach. Er hätte die DDR kurz nach dem Fall der Mauer zum ersten Mal betreten, und der Unterschied zur BRD sei extrem krass gewesen. Die DDR war nur nämlich eine Ansammlung von Ruinen und sah aus wie ein „Dritte-Welt-Land“. Deshalb waren die Millionen arbeitslosen, hungernden und obdachlosen DDR-Bürger also so froh über den Anschluss an die BRD! Echt interessante News, vielleicht sind solche Erzählungen in den USA ja populärer, weil es kaum Leute gibt, die dem dank eigener Erfahrung widersprechen könnten. Der Einwand, dass das „Ende des Kommunismus“ im gesamten ehemaligen Ostblock zu sinkendem Lebensstandart und -erwartung geführt hat, würde bei solchen Schauermärchen vom Hungerleider-Leben hinter dem „eisernen Vorhang“ natürlich nur stören.

Merkel erklärt Mauerfall

Merkel hat gerade auf der „Falling Wall Conference“ ihre Theorie über die Ursache des Mauerfalls zum Besten gegeben. Demnach gab es in der DDR von Beginn an dauernd Aufstände, die aber stets scheiterten. 1989 kam dann der Erfolg, weil sich in der gesellschaftlichen Situation entscheidendes geändert hatte. Und zwar hätte die Entwicklung von Computern zu neuen Kommunikationswegen geführt, die sich nicht so leicht bespitzeln und zensieren ließen. Dazu kam, dass in der DDR die Informationstechnologien einen neuen Typus von Arbeitnehmer nötig machten, der in der Lage war, Informationen kritisch zu beurteilen, zu sortieren und sogar zu generieren. Solche Menschen wären dann weniger leicht zu indoktronieren gewesen.

Eine wirklich bisher einzigartige Analyse, die wohl die gesamte Geschichtsschreibung umkrempeln wird. Das Internet hat die DDR gestürzt!

Oh nein, Schwarz-Gelb…

Wie zu erwarten war konnte CDU/CSU und FDP am Sonntag den Wahlsieg einheimsen und wird demnächst die Regierung bilden. Für viele Linke ist das leider wieder Anlass, zwanghaft irgendwelche substantiellen Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu konstruieren und SPD und Grüne als sozialere Alternative darzustellen. Besonders beliebt ist z.Z. das Geschwafel von der „sozialen Kälte“, die „jetzt“ Einzug in der BRD halten würde. Ebenfalls zum Standard solcher „Analysen“ gehört es, die FDP als besonders „neoliberal“ hinzustellen. Inhaltlich ist das natürlich vollkommen realitätsblindes Geschwätz, wenn man sich die Mühe macht einen Unterschied zwischen Rot-Grün, Schwarz-Gelb und großer Koaltion in Sachen Neoliberalismus und Sozialabbau herauszuarbeiten, muss man klar konstatieren, dass die Schröder-Regierung Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung stärker eingeschränkt hat als jede andere Regierung vorher oder nachher. Dass Arbeitslosen die Unterstützung auf 0 gekürzt werden darf, ohne dass die Sozialhilfe einspringt, ist ebenfalls eine Errungenschaft der rot-grünen Reformer. Etwa 100.000 Menschen sind jedes Monat von den Sanktionen aus dem Hartz-Arsenal betroffen. Die Liberalisierung des Aktienmarktes, die ja jetzt immer wieder als Ursache für die Krise angeführt wird, geht auch auf das Konto von Rot-Grün. Und in Sachen Militarisierung, Geschichtsrevisionismus und nationaler Formierung kann auch niemand der Schröder-Regierung das Wasser reichen. Der Angriffkrieg auf Jugoslawien geht schließlich auf das Konto von Schröder, Fischer, Scharping & Co. Nur bei der Einschränkung von Grundrechten lief die große Koalition mit der verdachtslosen Totalüberwachung der Telekommunikation Rot-Grün den Rang ab. Die vielen „Sicherheitsgesetze“ unter Schröder (inklusive Ausweitung der „akkustischen Wohnraumüberwachung“, biometrischen Pässen und verstärkter Telefonüberwachung) macht das aber keineswegs besser. Die Steigerung im Feld Grundrechteabbau ist vielmehr auf die allgemeine Tendenz der steten Zunahme staatlicher Überwachung zu erklären. Es wird schlicht jedes Jahr tiefer in die Rechte der Bürger eingeriffen als im Vorjahr, und die Zahl der Überwachungsmassnahmen steigt beständig. So wird denn auch die nächste Bundesregierung wieder Rekordhalter in Punkto Freiheitsabbau sein – das wäre aber auch bei einer Rot-Grünen Regierung der Fall gewesen. Unterschied ist allerdings: wenn Rot-Grün regiert, schweigen Gewerkschaften und ein Großteil der Linken traditionell zu jeder Schweinerei, wenn CDU und FDP dran sind, fällt wenigstens dieser Corpsgeist weg. Viel erwarten braucht man sich zumindest von den Gewerkschaften allerdings auch nicht. Sicher wird es zu den nächsten ALG-II- und Renten-Kürzungen einen „zentralen Aktionstag“ geben, bei dem tausende Gewerkschafter auf Bierbänken Bratwürste vertilgen und Liedermachern lauschen; bremsenden Einfluss auf den Sozialabbau hat das selbstverständlich nicht. Kurzum: es gibt keinen Grund Rot-Grün Schwarz-Gelb vorzuziehen, sich Gedanken um das Schicksal der sterbenden SPD zu machen oder jetzt gar den Sozis an der Regierung nachzutrauern.

Benz statt Boykott!

Für den 12.08. planen selbsternannte Antifaschisten einen Aktionstag gegen Siemens-Nokia, Mercedes-Benz & Dräger. Ihre Aufrufe zu Konsumverzicht und die Dämonisierung international agierender Konzerne stehen dabei in NS-Tradition und knüpfen an antisemitische Stereotype an. Das einseitige boykottieren einer Marke stellt nicht das ganze kapitalistische System in Frage, sondern greift sich symbolisch einen Vertreter als Sündenbock heraus, der für das Ganze bestraft werden soll. Dieses Sündenbock-Prinzip ist aus der deutschen Geschichte bekannt und fand im Dritten Reich seinen Höhepunkt mit der Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kommunisten und anderen Kritikern, die von dem Regime und dem deutschen Volk als Volksfeinde eingestuft hatten. Mit dieser Einstufung als „Volksschädlinge“ wurde der Eindruck erzeugt, dass Juden etc. für die „Volksgemeinschaft“ das Problem darstellten, dass es zu vernichten galt. Mit einem Boykott gegen einen Vertreter der kapitalistischen Produktion wird der gleichen Logik gefolgt, indem ein „Sündenbock“ für die Misere Kapitalismus hergehalten muss. Dabei werden die Produktionsbedingungen in der kapitalistischen Logik als Ganzes ausgeklammert. Es ist kein Zufall, dass die an den Boykotten jüdischer Geschäfte während des Nationalsozialismus angelehnte Kampagne ausgerechnet Hersteller von Luxuskarossen und Handys ins Visier nimmt – steht doch beides im Weltbild der rot-braunen Verzichtsethiker für volksschädliche Dekadenz angeblich unproduktiver „Bonzen“. Dass dahinter nur der Neid professioneller Versager auf all jene steckt, die ihr Leben jenseits volksgemeinschaftlicher Zwangskollektive genießen wollen, ist mehr als offensichtlich.

Deshalb kann eine antifaschistische Antwort auf den linksdeutschen Aktionstag nur lauten:
Benz statt Boykott! Siemens statt Sozialismus! Nokia statt Neda!

Muchas Gracias, Presidente!

Wenige Tage vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima macht der venezolanische Präsident Hugo Chávez erneut Schlagzeilen. Die deutsche Presse wütet, weil Chavez Einmischungen der deutschen Regierung in südamerikanische Angelegenheiten zurückweist. Merkel soll mehrere Regierungen aufgefordert haben, ihre Beziehungen zu Venezuela abzubrechen, bzw. keine einzugehen. Gegen diese imperialistischen Anmaßungen sprach sich Chavez in einer Radio-Sendung aus. Merkel solle lieber vor der eigenen Tür kehren, schließlich gehöre sie als deutsche Konservative einem Parteispektrum mit übler Geschichte an, eben „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“.

Vielen Dank an Hugo Chavez für diese weisen Worte!