Archiv für September 2009

Oh nein, Schwarz-Gelb…

Wie zu erwarten war konnte CDU/CSU und FDP am Sonntag den Wahlsieg einheimsen und wird demnächst die Regierung bilden. Für viele Linke ist das leider wieder Anlass, zwanghaft irgendwelche substantiellen Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu konstruieren und SPD und Grüne als sozialere Alternative darzustellen. Besonders beliebt ist z.Z. das Geschwafel von der „sozialen Kälte“, die „jetzt“ Einzug in der BRD halten würde. Ebenfalls zum Standard solcher „Analysen“ gehört es, die FDP als besonders „neoliberal“ hinzustellen. Inhaltlich ist das natürlich vollkommen realitätsblindes Geschwätz, wenn man sich die Mühe macht einen Unterschied zwischen Rot-Grün, Schwarz-Gelb und großer Koaltion in Sachen Neoliberalismus und Sozialabbau herauszuarbeiten, muss man klar konstatieren, dass die Schröder-Regierung Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung stärker eingeschränkt hat als jede andere Regierung vorher oder nachher. Dass Arbeitslosen die Unterstützung auf 0 gekürzt werden darf, ohne dass die Sozialhilfe einspringt, ist ebenfalls eine Errungenschaft der rot-grünen Reformer. Etwa 100.000 Menschen sind jedes Monat von den Sanktionen aus dem Hartz-Arsenal betroffen. Die Liberalisierung des Aktienmarktes, die ja jetzt immer wieder als Ursache für die Krise angeführt wird, geht auch auf das Konto von Rot-Grün. Und in Sachen Militarisierung, Geschichtsrevisionismus und nationaler Formierung kann auch niemand der Schröder-Regierung das Wasser reichen. Der Angriffkrieg auf Jugoslawien geht schließlich auf das Konto von Schröder, Fischer, Scharping & Co. Nur bei der Einschränkung von Grundrechten lief die große Koalition mit der verdachtslosen Totalüberwachung der Telekommunikation Rot-Grün den Rang ab. Die vielen „Sicherheitsgesetze“ unter Schröder (inklusive Ausweitung der „akkustischen Wohnraumüberwachung“, biometrischen Pässen und verstärkter Telefonüberwachung) macht das aber keineswegs besser. Die Steigerung im Feld Grundrechteabbau ist vielmehr auf die allgemeine Tendenz der steten Zunahme staatlicher Überwachung zu erklären. Es wird schlicht jedes Jahr tiefer in die Rechte der Bürger eingeriffen als im Vorjahr, und die Zahl der Überwachungsmassnahmen steigt beständig. So wird denn auch die nächste Bundesregierung wieder Rekordhalter in Punkto Freiheitsabbau sein – das wäre aber auch bei einer Rot-Grünen Regierung der Fall gewesen. Unterschied ist allerdings: wenn Rot-Grün regiert, schweigen Gewerkschaften und ein Großteil der Linken traditionell zu jeder Schweinerei, wenn CDU und FDP dran sind, fällt wenigstens dieser Corpsgeist weg. Viel erwarten braucht man sich zumindest von den Gewerkschaften allerdings auch nicht. Sicher wird es zu den nächsten ALG-II- und Renten-Kürzungen einen „zentralen Aktionstag“ geben, bei dem tausende Gewerkschafter auf Bierbänken Bratwürste vertilgen und Liedermachern lauschen; bremsenden Einfluss auf den Sozialabbau hat das selbstverständlich nicht. Kurzum: es gibt keinen Grund Rot-Grün Schwarz-Gelb vorzuziehen, sich Gedanken um das Schicksal der sterbenden SPD zu machen oder jetzt gar den Sozis an der Regierung nachzutrauern.