Archiv für Juni 2007

Geißler zu Gewalt & Gegengewalt am G8

„Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. „ (Heiner Geißler)

Attac bekam drei Wochen vor dem Großereignis G8-Gipfel einen prominenten Mitstreiter. Der CDU-Veteran Heiner Geißler trat dem globalisierungskritischen Netzwerk mit der Begründung bei, er wolle für das Demonstrationsrecht eintreten. Damit rekurrierte Geißler auf die Repressionswelle gegen Globalisierungskritiker, die mit der unsäglichen Begründung des „Terror-Verdachts“ im Vorfeld des G8-Gipfels von der Polizei entfacht wurde, sowie den schikanösen Einschränkungen und Verboten gegen die geplanten Demonstrationen der Kritiker.

rostock

Im Moment tobt sich die deutsche Presse mit vorformulierten Hasstiraden über die angebliche Gewalttäigkeit der Protestierenden aus. Eigene Recherche und ausgewogene Berichterstattung sucht man vegebens; statt dessen dominieren kopierte Pressmitteilungen der Polizei, die höhchstens noch mit blutigen Metaphern ausgeschmückt werden. Die Seite der G8-Kritiker kommt dabei nur noch zu Wort, wenn sie sich auf die Spaltungs- und Diskreditierungsversuche einläßt und Teile der Demonstrationsteilnehmer denunziert oder gar verspricht, die Polizei bei der Jagd auf „Autonome“ zu unterstützen.

Um so wichtiger sind die neuerlichen Aussagen von Heiner Geißler, der im Gegensatz zu seinen linken globalisierungskritischen Pendants die Aufmerksamkeit der Presse genießt. So erklärte der CDU-Politiker zu Fragen der „Gewalt“ auf Demonstrationen mit den Worten „Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.“. Die Plausibiltät des Spruchs ist offensichtlich, so dass zumindest die Chance besteht, dass auch eine alternative Perspektive von „Gewalt“ und „Gegengewalt“ per Medienecho ihren Weg in die heimischen Wohnzimmer findet. Das findet auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), deren Vorsitzender in NRW, Rainer Wendt, deswegen einen Ausschluss Geißlers aus der CDU fordert. Er warf Geißler Mitverantwortung an den „Krawallen“ in Rostock vor – was im Umkehrschluss auch als Eingeständnis gewertet sein kann: Geißler spricht von ungerechtfertigter Gewalt gegen Demonstrierende, die er sich nicht gefallen lassen würde. Wenn Wend meint, die angeblichen „Ausschreitungen“ in Rostock hätten eben diesen Grund, muss ihm wohl zugestimmt werden. Nur dass aus dieser Perspektive offenbar Bürger gewünscht werden, die sich zuerst ohne Gegenwehr in ihren Rechten einschränken und zusammenschlagen lassen und sich dafür danach bei der Staatsmacht noch bedanken. Der eigentliche Skandal besteht wohl eher darin, dass das Engement für Bürgerrechte Forderungen nach dem Ausschluss aus einer selbsternannten „demokratischen“ Partei nach sich zieht.

Geißler exponierte sich übrigens noch weiter, und erklärte, „Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert.“ Ebenfalls wahre Worte, die das gängige Geschwätz deutscher Medien über die angebliche „Diktatur“ DDR und „Demokratie“ BRD Lügen straft.