Im Moment ist ja die Zeit des blöden Geschwalles über den „Fall der Mauer“. Nachdem gestern Merkel das Internet für selbigen verantwortlich gemacht hatte, trat James Baker, 1989 Secretary of State unter Bush I, heute auf CNN nach. Er hätte die DDR kurz nach dem Fall der Mauer zum ersten Mal betreten, und der Unterschied zur BRD sei extrem krass gewesen. Die DDR war nur nämlich eine Ansammlung von Ruinen und sah aus wie ein „Dritte-Welt-Land“. Deshalb waren die Millionen arbeitslosen, hungernden und obdachlosen DDR-Bürger also so froh über den Anschluss an die BRD! Echt interessante News, vielleicht sind solche Erzählungen in den USA ja populärer, weil es kaum Leute gibt, die dem dank eigener Erfahrung widersprechen könnten. Der Einwand, dass das „Ende des Kommunismus“ im gesamten ehemaligen Ostblock zu sinkendem Lebensstandart und -erwartung geführt hat, würde bei solchen Schauermärchen vom Hungerleider-Leben hinter dem „eisernen Vorhang“ natürlich nur stören.
Merkel hat gerade auf der „Falling Wall Conference“ ihre Theorie über die Ursache des Mauerfalls zum Besten gegeben. Demnach gab es in der DDR von Beginn an dauernd Aufstände, die aber stets scheiterten. 1989 kam dann der Erfolg, weil sich in der gesellschaftlichen Situation entscheidendes geändert hatte. Und zwar hätte die Entwicklung von Computern zu neuen Kommunikationswegen geführt, die sich nicht so leicht bespitzeln und zensieren ließen. Dazu kam, dass in der DDR die Informationstechnologien einen neuen Typus von Arbeitnehmer nötig machten, der in der Lage war, Informationen kritisch zu beurteilen, zu sortieren und sogar zu generieren. Solche Menschen wären dann weniger leicht zu indoktronieren gewesen.
Eine wirklich bisher einzigartige Analyse, die wohl die gesamte Geschichtsschreibung umkrempeln wird. Das Internet hat die DDR gestürzt!
Wie zu erwarten war konnte CDU/CSU und FDP am Sonntag den Wahlsieg einheimsen und wird demnächst die Regierung bilden. Für viele Linke ist das leider wieder Anlass, zwanghaft irgendwelche substantiellen Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu konstruieren und SPD und Grüne als sozialere Alternative darzustellen. Besonders beliebt ist z.Z. das Geschwafel von der „sozialen Kälte“, die „jetzt“ Einzug in der BRD halten würde. Ebenfalls zum Standard solcher „Analysen“ gehört es, die FDP als besonders „neoliberal“ hinzustellen. Inhaltlich ist das natürlich vollkommen realitätsblindes Geschwätz, wenn man sich die Mühe macht einen Unterschied zwischen Rot-Grün, Schwarz-Gelb und großer Koaltion in Sachen Neoliberalismus und Sozialabbau herauszuarbeiten, muss man klar konstatieren, dass die Schröder-Regierung Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung stärker eingeschränkt hat als jede andere Regierung vorher oder nachher. Dass Arbeitslosen die Unterstützung auf 0 gekürzt werden darf, ohne dass die Sozialhilfe einspringt, ist ebenfalls eine Errungenschaft der rot-grünen Reformer. Etwa 100.000 Menschen sind jedes Monat von den Sanktionen aus dem Hartz-Arsenal betroffen. Die Liberalisierung des Aktienmarktes, die ja jetzt immer wieder als Ursache für die Krise angeführt wird, geht auch auf das Konto von Rot-Grün. Und in Sachen Militarisierung, Geschichtsrevisionismus und nationaler Formierung kann auch niemand der Schröder-Regierung das Wasser reichen. Der Angriffkrieg auf Jugoslawien geht schließlich auf das Konto von Schröder, Fischer, Scharping & Co. Nur bei der Einschränkung von Grundrechten lief die große Koalition mit der verdachtslosen Totalüberwachung der Telekommunikation Rot-Grün den Rang ab. Die vielen „Sicherheitsgesetze“ unter Schröder (inklusive Ausweitung der „akkustischen Wohnraumüberwachung“, biometrischen Pässen und verstärkter Telefonüberwachung) macht das aber keineswegs besser. Die Steigerung im Feld Grundrechteabbau ist vielmehr auf die allgemeine Tendenz der steten Zunahme staatlicher Überwachung zu erklären. Es wird schlicht jedes Jahr tiefer in die Rechte der Bürger eingeriffen als im Vorjahr, und die Zahl der Überwachungsmassnahmen steigt beständig. So wird denn auch die nächste Bundesregierung wieder Rekordhalter in Punkto Freiheitsabbau sein – das wäre aber auch bei einer Rot-Grünen Regierung der Fall gewesen. Unterschied ist allerdings: wenn Rot-Grün regiert, schweigen Gewerkschaften und ein Großteil der Linken traditionell zu jeder Schweinerei, wenn CDU und FDP dran sind, fällt wenigstens dieser Corpsgeist weg. Viel erwarten braucht man sich zumindest von den Gewerkschaften allerdings auch nicht. Sicher wird es zu den nächsten ALG-II- und Renten-Kürzungen einen „zentralen Aktionstag“ geben, bei dem tausende Gewerkschafter auf Bierbänken Bratwürste vertilgen und Liedermachern lauschen; bremsenden Einfluss auf den Sozialabbau hat das selbstverständlich nicht. Kurzum: es gibt keinen Grund Rot-Grün Schwarz-Gelb vorzuziehen, sich Gedanken um das Schicksal der sterbenden SPD zu machen oder jetzt gar den Sozis an der Regierung nachzutrauern.
Für den 12.08. planen selbsternannte Antifaschisten einen Aktionstag gegen Siemens-Nokia, Mercedes-Benz & Dräger. Ihre Aufrufe zu Konsumverzicht und die Dämonisierung international agierender Konzerne stehen dabei in NS-Tradition und knüpfen an antisemitische Stereotype an. Das einseitige boykottieren einer Marke stellt nicht das ganze kapitalistische System in Frage, sondern greift sich symbolisch einen Vertreter als Sündenbock heraus, der für das Ganze bestraft werden soll. Dieses Sündenbock-Prinzip ist aus der deutschen Geschichte bekannt und fand im Dritten Reich seinen Höhepunkt mit der Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kommunisten und anderen Kritikern, die von dem Regime und dem deutschen Volk als Volksfeinde eingestuft hatten. Mit dieser Einstufung als „Volksschädlinge“ wurde der Eindruck erzeugt, dass Juden etc. für die „Volksgemeinschaft“ das Problem darstellten, dass es zu vernichten galt. Mit einem Boykott gegen einen Vertreter der kapitalistischen Produktion wird der gleichen Logik gefolgt, indem ein „Sündenbock“ für die Misere Kapitalismus hergehalten muss. Dabei werden die Produktionsbedingungen in der kapitalistischen Logik als Ganzes ausgeklammert. Es ist kein Zufall, dass die an den Boykotten jüdischer Geschäfte während des Nationalsozialismus angelehnte Kampagne ausgerechnet Hersteller von Luxuskarossen und Handys ins Visier nimmt – steht doch beides im Weltbild der rot-braunen Verzichtsethiker für volksschädliche Dekadenz angeblich unproduktiver „Bonzen“. Dass dahinter nur der Neid professioneller Versager auf all jene steckt, die ihr Leben jenseits volksgemeinschaftlicher Zwangskollektive genießen wollen, ist mehr als offensichtlich.
Deshalb kann eine antifaschistische Antwort auf den linksdeutschen Aktionstag nur lauten:
Benz statt Boykott! Siemens statt Sozialismus! Nokia statt Neda!
Kommunismus mal richtig sexy:
„Zum Ausschluß des Ca Ira Verlags bei den Linken Buchtagen“
Ein Glanzstück linker Journalistik kann man Dank Freiem Sender Kombinat Hamburg z.Z. im Netz genießen. Das FSK hat den Mitschnitt einer Sendung zum Ausschluss des Ca Ira Verlages von der Linken Literaturmesse in Nürnberg veröffentlicht. Zwar wurde eine Telefonkonferenz abgehalten, wie bei linken Lokalradios aber zu erwarten, wurden nicht etwa Leute mit unterschiedlichen Meinungen zu dem Konflikt ins Studio geschaltet, sondern Ça ira-Chef Joachim Bruhn und ein Mitglied der Nürnberger Gruppe „AG Kritische Theorie“, die den Verlag auf der Literaturmesse vertritt. Parteilichkeit ist man ja gewohnt von Freien Radios, aber was der Moderator da leistet, ist wirklich extrem. Statt nach Interview hört sich das Ganze eher nach einer gemeinsamen bierseeligen Stammtischrunde an, in der drei Gleichgesinnte mal kräftig über die bösen linken Nazi-Kommunisten herziehen. Gäbs nicht Dank Telefonschaltung Unterschiede in der Stimmqualität, wär teilweise schwer zu erkennen, wer da eigentlich hetzen und wer die Vorlage liefern soll. Besonders interessant macht das Interview aber vor allem die Einstellung des Radio-Menschen zum (eigentlich aufzuklärenden) Sachverhalt. Von Beginn an macht er klar, dass ihm der herzlich egal ist, er hält es nicht mal für nötig, sich darüber zu informieren wo und was da eigentlich statt fand. Er schwafelt die ganze Zeit von irgendwelchen „Linken Buchtagen“, obwohl sogar Bruhn ihn verbessert, dass es sich um die „Linke Literaturmesse“ in Nürnberg handelt. Das hält Interviewer auch nicht davon ab, dann seinen Beitrag mit „Linken Buchtagen“ zu betiteln. Auch wo und wie diese Literaturmesse stattfindet, ist ihm wurst. Das ist insofern von Bedeutung, als die nächsten 25 Minuten jene Veranstaltung und ihr Umfeld als Ansammlung von Stalinisten, Steinzeit-Kommunisten, Antisemiten und Nazi-Kommunisten gegeißelt wird. Es geht eben um die Demonstration von Haltung, nicht um den Sachverhalt. Zwei Absätze in einem junge welt Artikel haben es dem Moderator besonders angetan. Natürlich hat er den nicht vorliegen und kann auch nicht mehr aus dem Gedächtnis zitieren, was da drin stand, also lässt er Bruhn (der sich wenigstens vorbereitet hat) den Abschnitt verlesen. Die Absätze hält der Radio-Mensch für so schlimm, dass keine weitere Erläuterung nötig ist, um klar zu machen, wie bösartig die Nürnberger Linken sind – der Text spricht angeblich für sich selbst. Deshalb hier der Abschnitt zum nachlesen:
„Veranstaltungsort der Messe war das »K 4« – ein städtisches Gebäude in Bahnhofs- und Innenstadtnähe. Vor dem Zweiten Weltkrieg ein Künstlerhaus, wurde es dann von den Faschisten genutzt und nach deren Niederlage von der US-Armee übernommen. Heute ist das »K 4« ein kommunales Kulturhaus, das für linke Veranstaltungen offen ist. Zeitweise war das »K 4« auch ein selbstverwaltetes Kommunikationszentrum, das mit dazu beigetragen hat, daß sich in Nürnberg eine breite und solidarische Linke entwickelte. Die versteht sich zwar mehrheitlich als undogmatisch, arbeitet jedoch durchaus mit der Linkspartei, der DKP, ATTAC, dem Sozialform und anderen Organisationen zusammen. »Antideutsche« spielen in Nürnberg so gut wie keine Rolle.
Zur linken Infrastruktur gehört auch der von einem Verein betriebene private Rundfunksender »Radio Z«. Er sendet mehrere Stunden Programm am Tage; politisches Kernstück des Angebots ist die Sendung »Stoffwechsel«. Auch über die Literaturmesse wurde ausgiebig berichtet. Wichtig für die Nürnberger Linke sind außerdem der Stadtteilladen »Schwarze Katze«, der jeden Montag eine Volksküche anbietet, sowie die seit 15 Jahren herausgegebene Zeitschrift Barricada.“
Was der Radio-Mensch denn nun genau so verdammenswert an der linken Szene Nürnbergs und dem Ausschluss Ca Iras findet, erfährt man trotz viel Gehetze nicht. Es bleibt am Ende nur die – wahrscheinlich aus der bauchlinken Vergangenheit geerbte – argumentlose Betroffenheit. Eigentlich seltsam für jemanden, der wahrscheinlich kein Problem damit hat, Szene-Ausschlüsse zu fordern und durchzusetzen, wenn sie sich gegen böse Linke und Leser der falschen Tageszeitung richten.
Dabei hätte ein Interview mit Bruhn zu der Sache durchaus hörenswert werden können. Vor allem wäre interessant gewesen, warum Ça ira darauf besteht, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die nur von Stalinisten und Nationalsozialisten durchgeführt und besucht wird. Wie die AG Kritische Theorie zu den Aussagen der Leute, die sie auf ihre Veranstaltungen holt – z.B. Justus Wertmüller – steht, wäre ebenfalls eine Frage wert. Und warum man sich als böser linker Nazi-Kommunist solchen Dreck eigentlich gefallen lassen soll.
Gestern fand in Berlin der Marsch „1000 Kreuze für das Leben“ von christlichen Spinnern statt. Die Angaben über die Zahlen der gegen den „Babycaust“ demonstrierenden rechten Fundamentalisten schwanken zwischen 2500 und 200, die der Gegendemonstranten zwischen 800 und 200. Den Kommentaren auf Indymedia nach zu urteilen trifft wohl bei beiden eher die niedrigere Schätzung zu. Die Gegendemo scheint auf jeden Fall spassig gewesen zu sein (bis auf mehrere brutale Festnahmen und Attacken der Cops), wenn man sich die Transpis mal anschaut. Hier meine zwei Favourites:
Abtreiben gegen Deutschland
Föten zu Pflugscharen
Für München ist am 04.10.08 auch ein Pro-Life-Marsch vorgesehen, lokale Nazis haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt. Mehr über Gegenaktionen gibt es hier.
Seit kurzem geistert ein Phänomen mit dem einprägsamen Namen „Nasofi“ durch die Blogosphäre¹. Die Nationalen Sozialisten für Israel haben jene überrascht, die der Theorie anhingen, in postmodernen Zeiten könnten Nazis alle Themen, Symbole und Forderungen übernehmen und für sich benützen, außer der Solidarität mit Israel und der dazugehörigen Fahnenschwenkerei. Damit bliebe dann die Fahne Israels als letztes genuin antifaschistisches Symbol.² Natürlich war das schon immer Blödsinn, und Israel-Solidarität in der BRD seit Gründung eine rechte Domäne. Die westdeutschen Eliten setzen bei der Restauration ihrer Macht trotz Niederlage und dem Ballast der NS-Verbrechen auf die geschichtsklitternde Reduktion des NS auf den Antisemitismus. Die Glorifizierung Israels und der mit Israel gleichgesetzten JüdInnen konnte nun als „Beweis“ für den Bruch mit dem deutschen Faschismus herhalten. So verfuhren neben den Mainstream-Parteien vor allem die Springer-Presse, deren millionenfach an den deutschen Mann gebrachte „Lehre“ aus dem 3.Reich sich spätestens nach den Frontberichten vom 6-Tage-Krieg als „Hätten wir die Juden statt ins KZ an die Front geschickt, hätten wir den Krieg gewonnen“ zusammenfassen läßt. Nimmt man die NS-Rassentheorie ernst, hatten die Juden ihre Überlegenheit als Volk durch die Zerschlagung Nazi-Deutschlands „bewiesen“ und sich damit Anerkennung verdient. Doch soweit wollten diejenigen, die sich mit dem argumentativen Turn der deutschen Eliten nicht abfinden und offen weiter den NS propagieren wollten, damals mehrheitlich nicht abfinden. Antisemitismus und Israelhass spielt damit in der marginalen deutschen NS-Szene (im Gegensatz zur sonstigen deutschen rechten) bis heute eine überragende Rolle. Doch der Anziehungskraft der sich dank im deutschen Diskurs dominierender Moslemhetze im Aufwind befindlichen israelsolidarischen Rechten (wie des Anti-Islam-Portals „Politically Incorrect“) kann sich die NS-Szene inzwischen immer weniger entziehen. Der kurze Versuch, islamische Fundamentalisten und deren Regimes im Nahen Osten als potentielle Bündnispartner der deutschen Faschisten zu präsentieren, kann wohl als gescheitert angesehen werden. Inzwischen sind solche Töne bei der NPD in den Hintergund getreten, und die wichtigsten neo-faschistischen Gruppierungen demonstrieren wieder lieber gegen „die Islamierung Deutschlands“ als für Ahmadinedschad. Auch beim einflussreichen Nazi-Portal Altermedia ist die Pro-Islam-Linie längst aufgegeben worden, auch in den Kommentaren dominiert wieder die Hetze gegen die muslimischen“Überfremder“. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis Teile der NS-Fraktion der deutschen Rechten ihr Konzept des Ethnopluralismus konsequent zu Ende formulieren, und dem jüdischen Volk einen normalen Platz in der Welt der Völker und Stämme garantieren wollen. Eben dies macht Nasofi, deren Pamphlete den veralteten NS-Antisemitismus abschütteln, und eine Welt der strikt von einander getrennten homogenen Volkskörper propagieren. Für eine Ausnahme „Israel“ ist da schlicht kein Platz in der Theorie.
Über Nasofi wird inzwischen viel diskutiert, z.B. bei links-lang, emopunk.net, im ADF-Forum und bei HipHop-Partisan. Auch die bürgerliche Presse hat die Gruppe entdeckt. Und natürlich streiten die Nazis selbst über Sinn und Unsinn der Nasofi-Richtung.
Das Bild mit der Reichsfahne samt Davidstern auf der Nasofi-Seite ist übrigens eine bearbeitete Version von diesem hier von einem Artikel zu einer Demo gegen den Iran in Nürnberg während der WM:
¹ Disko in der Blogosphäre:
nachdenklich, elser (2), bikepunk (2), blackone, classless, papierkrieg, wendy, hate work. love communism
² z.B.: „Israels Fahne ist gegen eine symbolverliebte Linke die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus. Sie ist ein Zeichen, das nicht anti-antifaschistisch, nicht für Querfront-Strategien und auch nicht im Rahmen dogmatischer Klassenkampf- respektive Volkstums-Ideologien verwendet werden kann.“
aus „Basisbanalitäten zum Fahnenstreit“ (Bahamas 44/2004)
Wenige Tage vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima macht der venezolanische Präsident Hugo Chávez erneut Schlagzeilen. Die deutsche Presse wütet, weil Chavez Einmischungen der deutschen Regierung in südamerikanische Angelegenheiten zurückweist. Merkel soll mehrere Regierungen aufgefordert haben, ihre Beziehungen zu Venezuela abzubrechen, bzw. keine einzugehen. Gegen diese imperialistischen Anmaßungen sprach sich Chavez in einer Radio-Sendung aus. Merkel solle lieber vor der eigenen Tür kehren, schließlich gehöre sie als deutsche Konservative einem Parteispektrum mit übler Geschichte an, eben „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“.
Vielen Dank an Hugo Chavez für diese weisen Worte!
